AGB

Entwurf. Dieser Text beschreibt die Regeln, nach denen die Seite tatsächlich funktioniert – er ist aus dem Code und den bisherigen Entscheidungen heraus geschrieben. Ob er als Vertragsbedingung trägt, gehört von jemandem geprüft, der dafür einsteht. Die mit […] markierten Stellen sind Entscheidungen, die noch niemand getroffen hat.

[Anmerkung zur Überschrift: „AGB“ passt streng genommen nicht. AGB sind Vertragsbedingungen, und hier wird nichts verkauft. „Nutzungsbedingungen“ träfe es besser – die Seite heißt bisher AGB, weil die Seitenstruktur vor diesem Text entstanden ist. Umbenennen ist ein Wort im Seitentitel und ein Slug.]

1. Worum es geht

CleanUpYourCity ist eine kostenlose Plattform, auf der Menschen und Organisationen Termine zum Müllsammeln veröffentlichen und andere sich dafür anmelden können. Wir stellen die Seite bereit. Die Aktionen selbst veranstalten die Nutzenden.

Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, können ihn aber nicht garantieren.

2. Konto

Zum Stöbern braucht es kein Konto. Wer sich für eine Aktion anmelden oder selbst eine veranstalten will, legt eines an. Dabei gilt:

• Ein Konto gehört einer Person. Zugangsdaten gibt man nicht weiter.
• Die angegebene E-Mail-Adresse muss dir gehören und erreichbar sein – sonst können wir dich nicht erreichen, wenn es zu einer Aktion etwas zu sagen gibt.
• Der Anzeigename ist öffentlich sichtbar. Er darf keine Rechte Dritter verletzen und niemanden beleidigen.
• Du kannst dein Konto jederzeit löschen lassen – formlos an info@cleanupyourcity.eu.

[Mindestalter: bisher nicht geregelt und nicht abgefragt. Für ein Konto mit E-Mail-Adresse und die Teilnahme an einer Veranstaltung ist eine Altersgrenze üblich – 16 Jahre wäre naheliegend, mit dem Hinweis, dass Jüngere mit Einverständnis der Eltern mitkommen können. Das ist zu entscheiden, nicht von mir zu setzen.]

3. Aktionen

Wer eine Aktion einträgt, ist für sie verantwortlich: für die Angaben, für die Durchführung und dafür, dass sie zulässig ist. Das schließt ein, nötige Erlaubnisse einzuholen – für Flächen, die nicht öffentlich zugänglich sind, für Uferbereiche, Naturschutzgebiete oder Bahnanlagen kann das erforderlich sein.

Jede neue Aktion sehen wir einmal an, bevor sie öffentlich wird. Diese Prüfung ist eine Plausibilitätsprüfung, keine Zusicherung: wir kontrollieren nicht, ob eine Erlaubnis vorliegt, und die Freigabe macht uns nicht zur Veranstalterin.

Wir können eine Aktion ablehnen oder nachträglich entfernen, wenn sie gegen diese Regeln oder gegen Gesetze verstößt. Bei einer Ablehnung nennen wir den Grund.

4. Was nicht geht

• Werbung, die nicht zur Sache gehört, und Verkaufsangebote
• Beleidigendes, hetzerisches, diskriminierendes oder gewaltverherrlichendes Material
• Fremde Inhalte ohne Recht daran – besonders Fotos, auf denen andere zu erkennen sind
• Aktionen, die es nicht gibt, oder Termine, an denen niemand erscheint
• Automatisierte Massenanmeldungen und alles, was den Betrieb stört

5. Deine Inhalte

Was du einträgst, bleibt deins. Damit wir es anzeigen können, räumst du uns das Recht ein, es auf dieser Website und in unseren E-Mails darzustellen – nicht mehr. Wir verkaufen es nicht weiter und geben es nicht an Dritte.

Eine Aktion, an der andere teilgenommen haben, ist auch deren Geschichte. Wenn du dein Konto löschen lässt, sprechen wir vorher mit dir ab, was mit ihr geschieht.

6. Teilnahme geschieht auf eigene Verantwortung

Wer zu einer Aktion kommt, tut das eigenverantwortlich. Wir sind nicht die Veranstalterin und übernehmen keine Verkehrssicherungspflicht.

[Versicherungsfrage: ungeklärt. Bei Aktionen im öffentlichen Raum ist üblich, dass die Kommune über ihre Haftpflicht mitversichert, wenn die Aktion angemeldet ist. Das gehört geklärt und dann hier benannt – im Moment steht dazu nichts, und das ist die ehrlichere Variante als eine Behauptung.]

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Änderungen

Wir können diese Regeln ändern, wenn sich das Angebot ändert. Wesentliche Änderungen kündigen wir Kontoinhabenden per E-Mail an. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.

9. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

Stand: [Datum der Veröffentlichung eintragen]